Galindo Gaznate 17.05.2013

Madrid. Im letzten Jahr starben Menschen durch Zwangsräumungen – die Spanier zeigten ihren Zorn auf der Straße. Diese Woche trat ein Gesetz in Kraft, das Rajoy unter dem Druck der Proteste  auf den Weg gebracht hatte: Die Beschränkung des Rechtes der Banken, ihre Schuldner rücksichtslos auf die Straße zu werfen. Die Mitschuld der Banken an der Überschuldung vieler Menschen wurde damit indirekt anerkannt. Ob dies auch in der Rechtspraxis Wirkung zeigt, muss sich erst noch erweisen.

Madrid kochte wochenlang, in Barzelona demonstrierten Hundertausende, die Guardia Civil und andere Polizeitruppen wüteten gewalttätig gegen spanische Protestierer. Grund: Die brutale Sparpolitik, die von Berlin und Brüssel Europa aufgezwungen wird. Arbeitslosigkeit, Elend und Obdachlosigkeit breiten sich in Europa aus. Diese Woche trat endlich ein Gesetz in Kraft, welches der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy unter dem Druck der wütenden Proteste des letzten Jahres auf den Weg brachte: Die Beschränkung des Rechtes der Banken, ihre Schuldner rücksichtslos auf die Straße zu werfen. Die Mitschuld der Banken an der Überschuldung vieler Menschen wurde damit indirekt anerkannt. Ob dies aber auch in der Rechtspraxis Wirkung zeigt, muss sich jedoch erst noch erweisen. Die Pflicht des demokratischen Staates, Leben und Menschenwürde der Bevölkerung zu schützen, spricht dafür.

Gnadenlose Bankster treiben Menschen in den Tod

Demonstranten in Madrid

Eine Welle tödlicher Tragödien rollte im letzten Jahr über die iberische Halbinsel, bis die Proteste sogar die konservative Regierung Rajoy aufschreckten. In Barakaldo (Baskenland) kam es zu einem dramatischen Tod durch Zwangsräumung: Als die behördlichen Vollstrecker des Rechtstitels ihrer Bank an die Tür hämmerten, stürzte sich die 53-jährige Amaia E. vor Verzweiflung aus ihrem Fenster im vierten Stock. Sie konnte die Hypothek für ihre Eigentumswohnung nicht mehr bezahlen und die Bank wollte  die ganze Familie deswegen per Räumungsklage auf die Straße setzen. Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach in den Medien von einem „Drama“ (vor einem Monat ereignete sich ein ähnlicher Fall in Deutschland). Diese Verzweiflungstat war kein Einzelfall, denn Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit  trieben immer mehr Spanier in Armut und  Selbstmord. In Spanien war es üblich, Wohnungen statt zu mieten auf Kredit zu kaufen. Daher liegt die Eigentumsquote bei rund 80 Prozent (anders als in Deutschland, wo Hausbesitz eher den Wohlhabenden vorbehalten ist).

Eine Arbeitslosenquote von mehr als 25 Prozent hatte Hunderttausende an den Rand des finanziellen Abgrunds gebracht, die Zahl der Pfändungen und Zwangsräumungen explodierte. Jeden Tag wurden ca. 500 Wohnungsbesitzer, die ihre Hypothekenraten nicht mehr zahlen konnten, per Gerichtsbeschluss aus ihrer Wohnung geworfen – über 400.000 Fälle in den letzten vier Jahren. Sogar Familien mit Kindern, Kranken, Behinderten oder Alten setzten die Bankster gnadenlos auf die Straße, denn das Recht, das sie selbst gerne brachen, um ihre Profite ins Unermessliche zu steigern, war gegen die Schuldner auf ihrer Seite.

Die Zwangsräumungen bilden aus sozialer Sicht den Kern der Bankenkrise und die Banken können die Verantwortung keineswegs auf ihre Schuldner schieben: Die Kläger sind meistens Banken, die vor Beginn der Immobilienkrise mit leichtsinnigen Krediten warben -ähnlich wie in den USA. Gegen jede Vernunft wurde von der Bank oft der komplette Immobilienwert als Hypothek vorfinanziert. Es ging auf dem Höhepunkt der Immobilienblase um überteuerte Objekte, die heute oft nur noch die Hälfte wert sind -womit die Banker rechnen konnten, aber nur wenige einfache Leute, denen sie ihr „billiges“ Geld andrehten. Folge ist, dass die Bank nach Zwangsräumung ein billiges Haus bekommt, die früheren Wohnungsbesitzer aber nicht nur auf der Straße, sondern zudem auf einem Schuldenberg sitzen. Das antidesahucios -Gesetz macht damit jetzt Schluss (so ist es jedenfalls propagiert worden).  Erkämpft wurde es maßgeblich von der PAH (Plataforma de Afectados por la Hipoteca), die als Teil der 15-M-Bewegung mit Aufklärungskampagnen, Protesten und Petitionen warb und Druck auf Rajoy ausübte.

Das antidesahucios Anti-Zwangsräumungs-Gesetz

Voraussetzung war, dass Madrid sich über eine Entscheidung des EuGH hinwegstetzten, der -wen wundert’s- der Finanzindustrie hilfreich zur Seite sprang: Eine Welle der Proteste rollte durch Europa, als der Gerichtshof der Europäischen Union im März gegen Madrid entschied: Die in Spanien geplanten Maßnahmen gegen Räumungsklagen wegen Nichtzahlung einer Hypothek würden laut EuGH im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen. Doch jetzt ist Anti-Zwangsräumungs-Gesetz dennoch in Kraft.

Spanische Richter können ab dem 15. Mai Zwangsräumungen aussetzen, wenn sie der Auffassung sind, dass die betroffene Hypothek missbräuchliche Klauseln enthält, eine Möglichkeit, die als antidesahucios  (Anti-Zwangsräumung) bekannt ist. Diese Klausel wurde am 8. Mai zum Schutz der Schuldner durch den Senat kodifiziert. Ebenfalls für zwei Jahre ausgesetzt  werden kann die Zwangsräumung  für Gruppen, die als gefährdet klassifiziert werden. Die Klausel wird als Fall „außergewöhnlicher Umstände“ bewertet, die wieder als ein Ergebnis der Wirtschafts-und Finanzkrise eingetreten sind, so Spanienleben.

Von nun an können, sofern das Gesetz von den Gerichten entsprechend umgesetzt wird, Betroffene Anspruch auf Aussetzung der Räumung  aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen geltend machen. Soziale Gründe betreffen große Familien, Alleinerziehende mit zwei Kindern unter drei Jahren  oder die einen Behinderten pflegen. Auch Opfer von häuslicher Gewalt, sowie Familien, in denen der Schuldner arbeitslos ist und das Arbeitslosengeld ausgeschöpft ist, können eine Auszetzung der Zwangsräumung erhalten. Finanzielle Bedingung ist, dass das Haushaltseinkommen höchstens 1.595 Euro beträgt (das Dreifache des öffentlichen Indikator für Multiple Effect Income). Das Wirtschaftsministerium schätzt, dass etwa 120.000 Haushalte diese Anforderungen erfüllen. Spaniens Wirtschaft leidet unter der brutalen Sparpolitik der korrupten Rechtspopulisten der PP (Volkspartei der Postfrankisten). Die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordstand von 27 Prozent erreicht und ist damit eine der schlimmsten in Europa. Nur die Banken und die Reichen profitieren vom derzeitigen “Krisenlösungsmodell Merkel” -die Bevölkerung kann sich dagegen nur mühsam wehren, etwa durch Generalstreiks.

Nicht nur ein spanisches Problem

Auch in den USA wurde die unsoziale, Hundertausende Opfer der kriminellen Bankmachenschaften ins Elend stürzende Zwangsräumungspolitik inzwischen hie und da beschränkt. Gerade die Deutsche Bank, die unter Boni-Milliardär Ackermann wie verrückt faule Subprime-Hypotheken-Briefbomben kaufte, gilt in den USA als gnadenlose Zwangsräumer-Truppe. Überall in der westlichen Welt schwelt der Protest und der Widerstand gegen die zynische Ausnutzung von Geldmacht, ohne Rücksicht auf die Menschenrechte der Opfer. Auch der Zorn gegen kaum von ethischen Bedenken oder Gewissenbissen geplagte Richter und Bankjustiziare nimmt stetig zu. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Quellen

La Plataforma de Afectados por la Hipoteca o PAH es una asociación y movimiento social por el derecho a la vivienda digna surgido en febrero de 2009 en Barcelona y presente en toda la geografía española. La Plataforma surge en el marco de la crisis inmobiliaria española 2008-2013 que fue desencadenada por la burbuja inmobiliaria y de las posteriores protestas en España de 2011-2012. Forma parte del Movimiento 15-M, surgido posteriormente.

Inmaculada de la Vega  schreibt in ElPaís:

La ley antidesahucios permite paralizar algunos desalojos durante dos años „El BOE del miércoles 15 de mayo ha publicado y entra ya en vigor la ley que por acortar se ha llamado „antidesahucios”,  Ley de Medidas para Reforzar la Protección a los Deudores Hipotecarios, Reestructuración de Deuda y Alquiler Social, que busca limar el desequilibrio que hay entre los intereses de la banca y los de los hipotecados. Según explicó el subsecretario del Ministerio de Economía, Miguel Temboury,  favorece la venta extrajudicial de la vivienda, mejora el procedimiento de subasta, paraliza durante dos años determinados desalojos o permite reducir la deuda cuando se ejecuta por impago la hipoteca, entre otros cosas…“

Protección de deudores hipotecarios Ley 1/2013, de 14 de mayo, de medidas para reforzar la protección a los deudores hipotecarios, reestructuración de deuda y alquiler social.